Die Europawahl steht vor der Tür

 

Am 9. Juni sind rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgerufen, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für das Europaparlament zu wählen. Hierzu zählen viele Erstwähler und darunter sind zahlreiche 16-18jährige, die das erste Mal mitwählen dürfen, seitdem das Wahlalter für das EU-Parlament von 18 auf 16 Jahre abgesenkt worden ist. Neben ihrer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Platz 1 auf der Bundesliste) geht die FDP Schleswig-Holstein mit Helmer Krane als „regionalem“ Spitzenkandidaten ins Rennen (Platz 9 auf der Bundesliste). Helmer Krane möchte sich in Brüssel für eine Europäische Union einsetzen, die schützende Heimat und weltweite Stimme für freie Menschen ist. Der 33jährige Jurist aus Bad Bramstedt steht weiterhin für eine nachhaltige Entwicklung und für den sozialen Aufstieg aller Menschen. Als Schleswig-Holsteiner liegen Helmer Krane außerdem die Fragen von Energie und Klimaschutz besonders am Herzen: „Europa braucht den Schlachtruf: Mehr Marktwirtschaft im Klimaschutz. Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft.“, so Krane. Alle fünf Jahre wählen die Bürgerrinnen und Bürger in der EU die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Wahl am 9. Juni ist bereits die zehnte Wahl zum EU-Parlament, seit der ersten Direktwahl im Jahre 1979. Das EU-Parlament ist die direkte Volksvertretung alle Bewohner und Bewohnerinnen der Europäischen Union. Das Parlament vertritt und repräsentiert ihre Interessen auf der EU-Ebene. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, neue Gesetze mitzugestalten und zu verabschieden. Damit nehmen seine Mitglieder entscheidenden Einfluss, auf alle Lebensbereiche in der EU. Hierzu zählen wichtige Themen, wie zum Beispiel Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltpolitik oder Sicherheitsfragen. Letzteres ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und auch in ganz Europa eine immer wichtiger werdende Frage. Die Abgeordneten im EU-Parlament stellen wichtige politische Weichen. Europäische Gesetze haben einen großen Einfluss auf die Politik vor Ort. Hierzu zählt auch unsere Stadt Preetz. Diese wirkt, im Vergleich zu fast 350 Millionen EU-Bürgern, mit ihren ca. 16.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vielleicht etwas klein und unbedeutend. Aber nur vielleicht: auch jede Stimme aus der Schusterstadt hat Einfluss auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments und damit auf die politische Willensbildung. Es gilt, am 9. Juni, die Gestaltung der Politik auf EU-Ebene die nächsten fünf Jahre mitzubestimmen. Die FDP hat sich für die Europawahl zwei inhaltliche Schwerpunkte gesetzt: Die Bürokratie in der EU abzubauen und die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Die Partei setzt dabei auf eine Stärkung der EU insgesamt. Insbesondere beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik möchte sie dem Bündnis mehr Macht verleihen. FDP-Chef Lindner hat klargestellt, dass es bei der Wahl darum geht, mit einer Stimme für die FDP, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken. Es sei angesichts der zahlreichen Epochenbrüche seit der letzten Europawahl „vielleicht dringender denn je“ eine gemeinsame europäische Politik zu formulieren, so Lindner. Daher ist es für alle Wahlberechtigten in der Schusterstadt wichtig am 9. Juni auch zur Wahl zu gehen. Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung können die radikalen rechten und linken politischen Ränder geschwächt werden. Die FDP steht für eine Politik der Freiheit, Toleranz und Vielfältigkeit. Unterstützen Sie daher gerade jetzt die Freien Demokraten in Preetz, z. B. in der Arbeit in der Fraktion, der Ratsversammlung oder dem Ortsverband. Kontakt: FDP.Preetz@gmx-topmail.de. Und noch wichtiger: Wählen sie am 9. Juni mit ihrer Stimme die FDP, damit die Preetzer Interessen eine starke Stimme im EU-Parlament bekommen.    

 

März 2024

 

 

Thomas Groß

 

Mehr Realismus in der Ratsversammlung!

 „Wenn Du Gott zum Lachen bringen willst, erzähle ihm von Deinen Plänen!“ Dieses überlieferte Zitat des französischen Philosophen Blaise Pascal (1623-1662) sollte als deutliches Signal an die Preetzer Kommunalpolitik verstanden werden. Aus Sicht der FDP ist es endlich an der Zeit, angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen, sich nicht mehr auf einmal gefassten Konzepten, Ideologien oder Träumereien auszuruhen. Es gilt, mehr Realismus in die Entscheidungen der Ratsversammlung (vormals Stadtvertretung) einfließen zu lassen! Kommunalpolitik muss sich wieder stärker an den Gegebenheiten vor Ort ausrichten. Der nahende Frühling, als Zeichen des Aufbruchs und des Veränderungswillens, ist aus Sicht der FDP ein guter Zeitpunkt, hier einmal folgende Pflöcke einzuschlagen.

 

Finanzen: Selbstständige, Unternehmen und Kaufleute sind das Rückgrat der Schusterstadt. Sie zahlen Steuern und sichern Arbeitsplätze vor Ort. Generell wird Wohlstand und die Attraktivität als Wohnstandort bzw. Lebensmittelpunkt der Menschen nicht durch Steuererhöhungen erreicht. Die gegen die Stimmen der FDP im letzten Dezember von der Ratsversammlung verabschiedete, deutliche Erhöhung der Grundsteuern für Eigentümer und Unternehmen trägt nicht dazu bei, die Schusterstadt als attraktiven Ort für Gewerbetreibende oder die Menschen insgesamt zu stärken.

 

Migration: Die FDP begrüßt alle Schutzsuchenden, die einen aussichtsreichen Anspruch auf Asyl bzw. auf ein Bleiberecht in der EU haben. In Preetz sind aber hierfür die räumlichen und finanziellen Möglichkeiten nahezu ausgeschöpft. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten ein. Verteilungskämpfe um Wohnraum zwischen Kommunen sind hier nicht zielführend. Weiterhin darf aber ebenfalls nicht aus den Augen verloren werden, dass vor allem auch ausreichend Wohnraum in Preetz (und hier natürlich bezahlbarer!) für alle Wohnungssuchenden breitgestellt wird.

 

Vereine: Die FDP begrüßt das Vereinsleben in unserer Stadt. Dazu zählen alle Vereine, in Kultur, Sport sowie sonstige Vereinigungen. Es kann hier keine Bevorzugung bestimmter Vereine geben. Bei Problemen, bei denen die Ratsversammlung und Fraktionen helfen können, setzt sich die FDP zielgerichtet und lösungsorientiert ein, aber immer auf Basis der gesetzlichen Vorgaben und wirklichen Notwendigkeiten bzw. Bedürfnissen.

 

Offene Ganztagsschule (OGTS): Die Planungen wurden hier nach den Vorgaben der Förderung des Landes Schleswig-Holstein ausgerichtet. Jetzt wurden einseitig vom Land die Förderrichtlinien geändert. Damit sind die ursprünglichen Preetzer Planungen nicht mehr aufrechtzuhalten. Aber wir als Kommune dürfen uns nicht weiter verschulden, nur weil das Land die Förderungen zusammenstreicht. Der Rahmen der ursprünglichen Förderfähigkeit muss bestehen bleiben! Ein zentraler Gedanke muss zudem, aus Sicht der FDP, die OGTS-Planungen in Preetz stärker leiten: neben der Abfrage des tatsächlichen Bedarfs an Betreuungsplätzen, muss aus Kostengründen auch die Nachmittagsnutzung des bestehenden Bestandes stärker in den Blick genommen werden.

 

Nahwärmenetze: Derzeit ist die FDP in Sorge, bezüglich der Umsetzung der geplanten Nahwärmelösungen. Immer mehr Menschen in Preetz sind noch im Besitz einer Heizung, die besser heute als morgen getauscht werden müsste, bzw. kommt diese Notwendigkeit in den nächsten Jahren auf sie zu. Damit die Verunsicherung nicht noch größer wird, setzt sich die FDP für eine verlässliche und vor allem zeitnahe Realisierung der angedachten und noch zu planenden Nahwärmenetze ein. Es bringt nichts, wenn sich jeder Haushalt eine eigene Lösung ausdenkt. Das erhöht einerseits die Infrastrukturkosten für die kommenden Preetzer Nahwärmenetze, weil deren Ausgaben auf dann immer weniger Haushalte umgelegt werden können. Andererseits würden die bestehenden Stromnetze vor Ort die Belastung durch Individuallösungen (Wärmepumpe) nicht mehr aushalten. Wessen Energieversorgung würde dann zuerst abgestellt werden?

 

Mobilität: Das von allen Fraktionen gemeinsam entwickelte Mobilitätskonzept steht und fällt maßgeblich mit einer verlässlichen Bahnverbindung. In der letzten Ausgabe des Stadtmagazins  hat die FDP auf die Missstände und die möglichen bzw. tatsächlich vorhandenen Konsequenzen hingewiesen.

 

 

Februar 2024

 

Thomas Groß

 

 

 

FDP Preetz zur Nutzung der Wilhelminenhalle in Preetz

 

Der Vorschlag, die Wilhelminen-halle in ein Theater umzubauen, offenbart, dass seine Urheber entweder das reichhaltige kulturelle Angebot in Preetz nicht kennen oder dass ihnen die Abwägung zwischen Kultur und Sport nicht gelingt, dass ihnen die Empathie mit dem Corona geplagten PTSV und seinen Mitgliedern, von sehr jung bis sehr rüstig, nicht gelingen will.

 

Preetz hat kulturell viel zu bieten: von den Angeboten der Volkshochschule angefangen, über die Niederdeutsche Bühne Preetz, zahlreiche Gesangsgruppen, die Universitätsgesellschaft, die Dr.-Johanna- BrandtGesellschaft, die Lesungen der Stadtbibliothek bis hin zum Kunstverein, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Korrespondierend dazu sind die Spielorte vielfältig und ausreichend: die professionelle Bühne im FSG, die Mensen von THG, FSG und im Hufenweg, die Sporthalle der Friedrich – Ebert - Schule, kleine kostbare Orte wie die Kirchen und der Stall 54. An Räumen mangelt es nicht und das Angebot zeigt, dass Preetz ein Ort der Kreativen ist, individuell, vielfältig und nah am Bürger. Jeder kommt auf seine Kosten.

 

Die Wilhelminenhalle umzugestalten, ist völlig unnötig und verkennt ihre gegenwärtig wichtige und unersetzbare Funktion für den Sport, wie die Repräsentanten des PTSV mit ihren überzeugenden Argumenten bewiesen haben.

 

Der PTSV organisiert die körperliche Ertüchtigung, die sportliche Entwicklung und die sportlichen Wettbewerbe, die für die jungen und alten Menschen in unserer Stadt unterschiedliche und wichtige Funktionen übernehmen. Kinder und Jugendliche sollen kostengünstig an Sport und Wettbewerb teilhaben, ihren Sport finden, sich verwirklichen und an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen können. Für ältere und alte Menschen sind körperliche Bewegung und Gesundheitssport wichtige Präventionsfaktoren für ein selbstbestimmtes Leben.Dank und Wertschätzung dafür gebührt den vielen ehrenamtlichen Trainern, Teams und Funktionären des Vereins.

 

Dies zeigt man durch Taten und nicht durch warme Worte. Der Preetzer Sport braucht die Wilhelminenhalle, um stattzufinden. Nichts weniger. Belassen wir die Nutzung der Halle wie sie ist. Alles andere hieße, dem Sport Steine in den Weg zu legen. Von den Kosten dieses unnötigen Unterfangens ganz abzusehen. Wie soll die Stadt diese bei den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen stemmen?

 

FDP Preetz, den 16.11.2023

 

Christian Zidorn                        Martin Wolf

 

FDP: Stellplatzsatzung überflüssig

 

Die Landesbauordnung sieht vor, dass Gemeinden und Städte örtliche Bauvorschriften schaffen können. Also dürfen die Stadtvertreter eine örtliche Stellplatzsatzung beschließen, wenn sie es denn wollen, wenn sie der Meinung sind, dass weitere bürokratische Hürden von vornherein für jeden Investor aufgestellt werden sollen. Man ahnt, wohin die Reise gehen könnte: nämlich für weniger Stellplätze zu sorgen und so eine Kontrolle der Parksituation von vornherein aus der Hand zu geben! Die FDP bevorzugt individuelle, dem Einzelfall gerecht werdenden Lösungen und lehnt eine Stellplatzsatzung ab. Einzelfallentscheidungen sind transparenter, besser umzusetzen und vermeiden unnötigen bürokratischen Aufwand. Überall vernimmt man den vernünftigen Appell an den Staat, Bürokratieabbau voranzutreiben. Daher ist eine Stellplatzsatzung nur kontraproduktiv. Aber nicht nur das! Sie kann die Weichen in die völlig falsche Richtung stellen.

Beispiel: die unschöne Situation auf der Kührener Straße. Die Anlieger, die keine Stellflächen auf den eigenen Grundstücken haben, parken am Straßenrand und erzeugen auf diesem Abschnitt ein Nadelöhr für Auto-, Bus- und Radfahrer.

Wir wollen die Interessen aller Beteiligten im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abwägen und zu Entscheidungen kommen, mit denen alle Bürgerinnen und Bürger zufrieden sind. Zukunftsblinde Satzungen sind da nur hinderlich.

 

Martin Wolf   

 

10.2023

  

Keine Ast- und Strauchabfuhr im Kreis Plön im Jahre 2023!

Die FDP kümmert sich um viele Belange in der Stadt Preetz. Heute möchte ich das Augenmerk auf den Beschluss des Kreistages vom letzten Jahr lenken, der besagt, dass die Ast- und Strauchabfuhr im Kreis Plön ab diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden soll.

Auf Nachfrage der FDP beim Kreis Plön wurde uns mitgeteilt, dass der Wagen, der die Sträucher eingesammelt hat, oftmals nur halbvoll war, weil zu wenig Äste an die Straße gelegt wurden. Somit würden zu hohe Kosten für die Abholung entstehen.

Das mag hier und da zutreffen, aber mit Sicherheit nicht für die Stadt Preetz, in der ich immer eine sehr gute Resonanz wahrgenommen habe.

Was bedeutet der Entschluss jetzt für uns Preetzerinnen und Preetzer?

Es würde bedeuten, dass sich jeder selbst um die Entsorgung kümmern müsste. Also zig Fahrten mit dem Auto nach Rastorf, lange Schlangen, da die meisten von uns vermutlich am Samstag dorthin müssten.

Oder eine „andere“ Lösung? - Die Gefahr, dass die Äste und Sträucher womöglich auf nicht legalem Wege entsorgt werden würden, sieht die FDP durchaus als berechtigt an.

Wir verstehen die Verwirrung, wenn einerseits viele Anstrengungen zur CO2 Vermeidung getätigt werden, aber dann solche nicht auf den ersten Blick ersichtlichen Aktionen getätigt werden, die dem Ziel offensichtlich entgegenlaufen.

Um diese Verwirrung nicht anwachsen zu lassen und um aus der Verwirrung keinen Frust entstehen zu lassen hat die FDP in der Stadtvertretung einen Antrag gestellt, dass die Stadtvertretung den Kreis auffordern möge, diesen Entschluss nochmal zu überdenken. Zudem arbeiteten wir daran, dass die anderen Fraktionen im Kreistag diesen Antrag unterstützen.

Natürlich hat die FDP auch gleich eine Lösungsmöglichkeit entwickelt: Eine Möglichkeit der Entsorgung könnte sein, dass die Äste und Sträucher an den Orten, an denen auch die Tannenbäume nach Weihnachten gesammelt werden, eingesammelt werden. Dann würde der Wagen die Äste und Sträucher schnell und effizient einsammeln und umweltgerecht und nachhaltig dem Umweltkreislauf zuführen können.

Probieren wir es aus, bevor jeder einzeln nach Rastorf fahren muss, was Zeit, Geld und CO2 kosten würde oder bevor es illegal entsorgt wird.

Marcus Heisinger 

 

09.2023