Europawahl – Am 9. Juni! 

Vom 6. bis zum 9. Juni finden in den Mitgliedsstaaten der EU die Wahlen zum Europäischen Parl-ament statt. In Deutschland sind die Menschen am Sonntag, den 9. Juni, aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen. Oft herrscht die Meinung vor, dass eine Landtags- oder Kommunalwahl einfach näher an den Menschen ist, sie stärker betrifft, - demnach eine Teilnahme an diesen Wahlen umso wichtiger ist. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollten aus unserer Sicht hier nicht hintenanstehen. Ein guter Teil der Politik vor Ort, so auch in unserer Stadt, wird von politischen Entscheidungen aus Brüssel maßgeblich beeinflusst und das nicht erst seit gestern. Richtlinien und Verordnungen, die auf europäischer Ebene vom Europäischen Parlament verabschiedet werden und sich auf die Mitgliedsstaaten auswirken, regeln mittlerweile auch zentrale Themen in den Kommunen. Sie wirken sich auf den politischen Gestaltungsspielraum der Politik vor Ort aus. Deshalb ist es wichtig, als Preetzerin bzw. Preetzer, am 9. Juni von seinem Wahlrecht auch aktiv Gebrauch zu machen. Durch die Absenkung des Wahlalters werden erstmals Jugendliche ab 16 Jahren mit wählen können. Europa, das Europäische Parlament, ja die gesamte Idee der EU als grenzüberschreitendes und gemeinsames Werteprojekt, lebt davon, dass Demokratie aktiv mitgestaltet wird. Hierzu zählt, aus Sicht der FDP, vor allem von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gerade in diesen Zeiten, die von sehr viel Unsicherheit geprägt sind, ist es wichtig, die Demokratie in und für Europa zu stärken. Es hilft aus unserer Sicht auch nicht, sich hinter politischen „Brandmauern“ zu verbarrikadieren und zu hoffen, diese wären nur stark/dick genug. Mauern sind statisch und unbeweglich, - sie werden den aktuellen Entwicklungen und Veränderungsprozessen einfach nicht gerecht. Vielmehr wiegen sie die Menschen und Entscheidungsträger dahinter oft genug in trügerischer Sicherheit. Hier und heute gilt es, sich in die Diskussion konkret einzubringen. Aktuelle Problemlagen und Themen der Menschen hier vor Ort aufzugreifen und in den politischen Diskurs zu gehen. Dafür steht die FDP. Die Bürgerinnen und Bürger können mit den richtigen Argumenten für die Sache der Demokratie gewonnen werden. Die FDP sieht in der EU ein wichtiges Werteprojekt für die Demokratie, für Europa und die Menschen. Ein zentraler Begriff ist hier die Freiheit. Dafür steht nicht nur das „F“ im Namen der Freien Demokraten. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage, infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und dem Nahen Osten, muss die Bewahrung der Freiheit ein zentraler Leitgedanke aller Menschen in der EU sein. Die FDP setzt sich für ein starkes Europa ein, das auf den Grundwerten der Freiheit, der Demokratie und des Rechts basiert und nicht das Recht des Stärkeren toleriert. Wir stellen uns ganz klar gegen extremistische und populistische Kräfte, ganz gleich, ob sie von rechts oder links kommen. Wir möchten ein Europa, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt und ihre Freiheit und Würde schützt. Die FDP setzt sich ein, für eine EU der Freiheit, der Weltoffenheit und der Zukunft. Dafür stellen wir uns am 9. Juni zur Europawahl. Wer immer noch schwankt, zur Wahl zu gehen und sein Kreuz bei der FDP zu machen, dem möchten wir einen konkreten Punkt aus dem FDP-Wahlprogramm kurz erläutern. Stichwort: Klimaveränderungen und Anpassungsoptionen. Es wird deutlich, welche Richtung aus Sicht der Freien Demokraten hier auf der europäischen Ebene eingeschlagen werden muss, um für zukünftige kommunalpolitische Entscheidungen gerüstet zu sein. Die FDP im EU-Parlament wird sich weiterhin für ein marktwirtschaftliches Stromdesign einsetzen: Erneuerbare Energien müssen in den Markt integriert werden und ohne staatliche Hilfe auskommen. Eine klimaneutrale und kostengünstige Energieversorgung muss dem freien Spiel aus Angebot und Nachfrage unterliegen und kann daher nicht staatlich reglementiert werden. Dafür wird sich die FDP, natürlich neben einer Vielzahl weiterer wichtiger Themen, auf europäischer Ebene für Sie konkret einsetzen. Dies ist auch im Interesse der Preetzerinnen und Preetzer. Deshalb wählen sie am 9. Juni die FDP und stärken sie Europa. Ein Kreuz bei der FDP ist ein klares Zeichen: für Freiheit, Demokratie, freien Wettbewerb und Wohlstand.

Mai 2024

Thomas Groß

Die Europawahl steht vor der Tür

Am 9. Juni sind rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgerufen, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für das Europaparlament zu wählen. Hierzu zählen viele Erstwähler und darunter sind zahlreiche 16-18jährige, die das erste Mal mitwählen dürfen, seitdem das Wahlalter für das EU-Parlament von 18 auf 16 Jahre abgesenkt worden ist. Neben ihrer Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Platz 1 auf der Bundesliste) geht die FDP Schleswig-Holstein mit Helmer Krane als „regionalem“ Spitzenkandidaten ins Rennen (Platz 9 auf der Bundesliste). Helmer Krane möchte sich in Brüssel für eine Europäische Union einsetzen, die schützende Heimat und weltweite Stimme für freie Menschen ist. Der 33jährige Jurist aus Bad Bramstedt steht weiterhin für eine nachhaltige Entwicklung und für den sozialen Aufstieg aller Menschen. Als Schleswig-Holsteiner liegen Helmer Krane außerdem die Fragen von Energie und Klimaschutz besonders am Herzen: „Europa braucht den Schlachtruf: Mehr Marktwirtschaft im Klimaschutz. Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft.“, so Krane. Alle fünf Jahre wählen die Bürgerrinnen und Bürger in der EU die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Wahl am 9. Juni ist bereits die zehnte Wahl zum EU-Parlament, seit der ersten Direktwahl im Jahre 1979. Das EU-Parlament ist die direkte Volksvertretung alle Bewohner und Bewohnerinnen der Europäischen Union. Das Parlament vertritt und repräsentiert ihre Interessen auf der EU-Ebene. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, neue Gesetze mitzugestalten und zu verabschieden. Damit nehmen seine Mitglieder entscheidenden Einfluss, auf alle Lebensbereiche in der EU. Hierzu zählen wichtige Themen, wie zum Beispiel Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltpolitik oder Sicherheitsfragen. Letzteres ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und auch in ganz Europa eine immer wichtiger werdende Frage. Die Abgeordneten im EU-Parlament stellen wichtige politische Weichen. Europäische Gesetze haben einen großen Einfluss auf die Politik vor Ort. Hierzu zählt auch unsere Stadt Preetz. Diese wirkt, im Vergleich zu fast 350 Millionen EU-Bürgern, mit ihren ca. 16.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vielleicht etwas klein und unbedeutend. Aber nur vielleicht: auch jede Stimme aus der Schusterstadt hat Einfluss auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments und damit auf die politische Willensbildung. Es gilt, am 9. Juni, die Gestaltung der Politik auf EU-Ebene die nächsten fünf Jahre mitzubestimmen. Die FDP hat sich für die Europawahl zwei inhaltliche Schwerpunkte gesetzt: Die Bürokratie in der EU abzubauen und die Verteidigungsfähigkeit der EU zu stärken. Die Partei setzt dabei auf eine Stärkung der EU insgesamt. Insbesondere beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik möchte sie dem Bündnis mehr Macht verleihen. FDP-Chef Lindner hat klargestellt, dass es bei der Wahl darum geht, mit einer Stimme für die FDP, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken. Es sei angesichts der zahlreichen Epochenbrüche seit der letzten Europawahl „vielleicht dringender denn je“ eine gemeinsame europäische Politik zu formulieren, so Lindner. Daher ist es für alle Wahlberechtigten in der Schusterstadt wichtig am 9. Juni auch zur Wahl zu gehen. Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung können die radikalen rechten und linken politischen Ränder geschwächt werden. Die FDP steht für eine Politik der Freiheit, Toleranz und Vielfältigkeit. Unterstützen Sie daher gerade jetzt die Freien Demokraten in Preetz, z. B. in der Arbeit in der Fraktion, der Ratsversammlung oder dem Ortsverband. Kontakt: FDP.Preetz@gmx-topmail.de. Und noch wichtiger: Wählen sie am 9. Juni mit ihrer Stimme die FDP, damit die Preetzer Interessen eine starke Stimme im EU-Parlament bekommen.    

März 2024

Thomas Groß