Gewerbegebiet-Erweiterung: Volle Fahrt!

 

Seit mehr als einem Jahrzehnt wird in der Preetzer Politik über die dringend erforderliche Erweiterung des Gewerbegebietes Wankendorf diskutiert. In diesem Artikel soll es nicht um einzelne, zentrale Hauptstreitpunkte gehen (u. a. die notwendige Anbindung an die Bundestraße 76). Die FDP möchte an dieser Stelle ihren Standpunkt einmal zusammenfassen: Volle Fahrt für die Erweiterung! - jede weitere, unnötige Verzögerung muss vermieden, Hindernisse müssen aus dem Weg geräumt werden. Das ist die Aufgabe von Verwaltung und Selbstverwaltung.  

 

Die Preetzer Politik, bis auf die FDP, hat den Ernst der Lage für die Stadt sich anscheinend noch immer nicht ins Bewusstsein gerufen. Die Firmen im Gewerbegebiet bedeuten Steuereinnahmen, - Einnahmen, die die chronisch klamme Schusterstadt dringend braucht (bei den vielen, erwartbaren bzw. geplanten Ausgabensteigerungen im Bereich Schulen, Energieversorgung usw.). Die langjährigen, unnötigen Diskussionen haben mittlerweile dazu geführt, dass alteingesessene Preetzer Unternehmen, die eine Erweiterung ihrer Gewerbeflächen dringend benötigen, aus der Schusterstadt einfach weggehen und sich in anderen Gewerbegebieten niederlassen, wo die Bedingungen deutlich besser sind. Markantestes Beispiel ist die Unternehmensgruppe Cordes, aktuell noch(!) ansässig am Wasserturm 2-4, aber bald, leider für Preetz, dann in Stolpe.  

 

Freie Fahrt für die Erweiterung des Gewerbegebietes bedeutet für die FDP, sich von der einen oder anderen, lieb gewonnenen Vorstellung, die sich aus dem Mobilitäts- oder Stadtentwicklungskonzept ergeben, jetzt zu verabschieden. Stichwort „Klimaneutralität bis 2030“. Hier sollte den freien Kräften des Marktes dringend wieder mehr Handlungsfreiheit gegeben werden. Die Unternehmen (die bereits ansässig sind und die später neu hinzukommenden Firmen) wissen schon, was sie brauchen. In erster Linie wollen, nein müssen, sie zunächst einmal Geld verdienen, um am Markt zu überleben und dann auch Gewerbesteuern zahlen zu können.

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur (MOIN), abgehalten im Juni 2025, hat sich die FDP erfolgreich dafür eingesetzt, dass für die Erweiterung des Gewerbegebietes im Bereich der Wärme-/Energieversorgung eine unternehmens- und damit realitätsnahe Lösung gefunden worden ist. Auf Vorschlag der FDP, welcher von den übrigen Fraktionen mitgetragen worden ist, wurde die Verwaltung beauftragt, einen individuellen/unternehmensfreundlichen Lösungsansatz zu verfolgen: Ein verstärktes Stromnetz (quasi eine dickere Leitung) wird den erhöhten Bedarf der, hoffentlich bald in großer Zahl, neu angesiedelten Firmen auffangen, der sich aus dem Einsatz regenerativer Energieversorgung (Wärmepumpen, Photovoltaik oder Solarthermie) ergibt. Diese Option ist relativ einfach in die weiteren Planungen einzusteuern und verursacht auch deutlich weniger Investitionskosten für die Stadt Preetz, im Vergleich zu einem aufwendigen und in naher Zukunft schwer zu realisierenden Nahwärmenetz in diesem Bereich. Letzteres würde zusätzlichen Planungsvorlauf von bis zu 22 Monaten bedeuten und Investitionskosten von rund 8,5 Mio. € nachsichziehen. Damit diese Option, einer nachhaltigen Energieversorgung, nicht völlig ausgeschlossen wird, soll zusätzlich (zum verstärkten Stromnetz) eine Fläche im Erweiterungsgebiet freigehalten werden, um ggfs. hier eine Heizzentrale für ein Nahwärmenetz noch später realisieren zu können. Sollte dies wirtschaftlich nicht zu realisieren sein, kann diese Fläche mittelfristig ebenfalls in die Vermarktung gehen, was später zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen bedeuten würde. Aktuell laufen aber die Planungen für ein verstärktes Stromnetz, - eine Variante, die keine weiteren Planungsverzögerungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes bedeutet.    

 

Dies ist, wofür die FDP Preetz steht, ganz im Sinne einer eigenverantwortlichen, freiheitsorientierten Politik, in Bezug auf die Förderung der Ansiedlung weiterer Unternehmen hier in Preetz. Es gilt, zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu realisieren. Erst das ermöglicht der Schusterstadt finanzielle Freiräume, für all die ganzen Ausgabenwünsche, die sich aus den zahlreichen Konzepten ergeben (Stadtentwicklung, Mobilität…). Wer weiter über zusätzliche Hindernisse diskutiert und nicht versucht, die Voraussetzungen zu schaffen, um möglichst schnell mit der Vermarktung/dem Verkauf der Gewerbeflächen zu beginnen, nimmt weitere, aus Sicht der FDP unnötige, Verzögerungen in Kauf. Die anderen Kommunen warten nicht auf die Politik in Preetz, sondern entwickeln aktuell Konkurrenzflächen. Ein attraktives, erweitertes Gewerbegebiet in Wankendorf, mit einer vernünftigen Anbindung an die B76 und mit guten Rahmenbedingungen (Klimaschutzanforderungen ja, aber wirtschaftlich realisierbar) wird aus Sicht der FDP hier zielführend sein. Kein zusätzliches Unternehmen lässt sich in die Schusterstadt nieder, weil es möglichst viele Tempo-30-Zonen, Anruftaxis, Fahrradabstellplätze oder torffreie Beflanzungen im Innenstadtbereich gibt, - oder wo eine Stellplatzsatzung unnötige bürokratische Vorgaben macht.    

 

Thomas Groß

Juli 2025

 

 

 

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

 

Nicht wenigen Besuchern wird es aufgefallen sein: Sowohl beim diesjährigen Schusterfest als auch bei dem nur eine Woche vorher stattgefundenen Fahrrad- und Umweltfest haben die allgemeinen Sicherheitsmaß-nahmen zur Abwehr von schweren Gewalt-taten (Terrorangriffen) zugenommen. Beim Fahrrad- und Umweltfest mussten private PKWs als Sperre für die Abwehr von möglichen Angriffen mit Fahrzeugen herhalten bzw. sollten diese zumindest erschweren, so offenbar die Absicht dahinter. Dabei stellt sich natürlich grundsätzlich die Frage, ob hier nicht vielleicht Rettungs- und Fluchtwege auf unzulässiger Art und Weise versperrt gewesen sind, - aber das ist ein anderes Thema. Und auch die Sandsacksperren auf dem Schusterfest haben den Besuchern deutlich vor Augen geführt: die grundsätzliche Frage nach der (körperlichen) Sicherheit jedes Einzelnen im öffentlichen Raum ist auch in Preetz angekommen. In Plön musste die Kulturnacht in diesem Jahr abgesagt werden. Die Veranstalter konnten, bedingt durch die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die Kulturnacht wirtschaftlich nicht mehr stemmen. Immer mehr liebgewordenen Volksfeste und große Veranstaltungen – vor allem in Kleinstädten und Kommunen – stehen, aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Sicherheitsauflagen, vor dem Aus. Zudem gab es leider auch bei uns hier im Norden schreckliche Gewalttaten. Neben dem Messerangriff im Regionalzug in Brokstedt (Januar 2023), war dies zuletzt in Hamburg zu sehen, als bei einem Angriff durch eine Messerstecherin, viele Menschen z. T. schwer verletzt worden sind. Niemand kann dies für die Zukunft ausschließen, das ist klar, - aber aus Angst davor oder dem Unwohlsein ob des Themas sollte - nein muss! - die Debatte über öffentliche Sicherheit hier bei uns im beschaulichen Preetz ebenfalls geführt werden und das jetzt. Die Sicherheitslage hat sich verändert. Die Problemstellung und die daraus resultierenden Aufträge an die Verwaltung, Politik und alle sonstigen Beteiligten und Entscheidungsträger sind andere und sie sind sicherlich schwerer zu lösen, als z. B. im Jahre 2018. Damals kam Preetz wegen seiner „Jugendbanden“ („Welt“) in die nationalen Schlagzeilen. Wenig später war Preetz kein „gefährlicher Ort“ mehr, aber wie sieht es heute aus? Zu dem Themenkreis Sicherheit in Preetz zählen natürlich vor allem die jährlichen Großveranstaltungen (Schusterfest…), aber auch die regelmäßigen Veranstaltungen, wie der zwei Mal in der Woche stattfindende Wochenmarkt. Eine nächste Frage ist die nach der subjektiven Sicherheit. Hierzu gehört natürlich das Sicherheitsgefühl, wenn man zu dunkler Stunde in Preetz unterwegs ist, - vor allem als Frau. Der Marktplatz und das Bahnhofsumfeld sind hier mögliche Betrachtungsfelder. Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Staates. In einem liberalen Staat muss sich jeder Bürger frei und ohne Sorgen um seine körperliche Unversehrtheit in der Öffentlichkeit bewegen dürfen. Das ist das Ziel, der zu treffenden Maßnahmen, vor dem Hintergrund einer zunehmend sich verändernden Sicherheitslage. Welche Maßnahmen wären aus Sicht der FDP denkbar:

1. Stärkung der Sicherheitsbehörden vor Ort und mehr Polizeipräsenz (und von Sicherheitsdiensten?) in der Innenstadt, vor allem bei Veranstaltungen und an Schwerpunktplätzen. Hier kann vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich verbessert werden. 2. Prüfung des Einsatzes von Videoüberwachung an Kriminalitäts-/Gefahrenschwerpunkten, nicht aber flächendeckend. 3. Prävention von Gewalttaten (Terroranschlägen) und Kriminalität bei der Stadtplanung gleich mitdenken. Hier muss sich Preetz zentralen Fragen stellen: Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es bereits bei der Stadtplanung und was kann schon jetzt umgesetzt werden? Gibt es nicht leicht (i. S. v. schnell) umzusetzende Lösungen, wie zum Beispiel mobile Fahrzeugsperren/Sperrelemente. Und vor allem: Wie müssen bestehende Konzepte (Mobilitätskonzept, Stadtentwicklungskonzept usw.) angepasst werden, im Rahmen einer sich veränderten Prioritätensetzung? Was ist noch ein „nice-to-have“ und was ein „must-have“?

 

Es gibt viele Problemfelder und Fragen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, denen sich Politik und Verwaltung stellen müssen. Die Sicherheitslage hat sich eben auch hier bei uns in Preetz verändert. Dieser Entwicklung wird man nicht durch Hoffnung begegnen („es ist ja noch nichts passiert“), sondern durch ein rechtzeitiges Anpacken. Es kann keine Lösung sein, das liebgewordene Veranstaltungen der hier beschriebenen Entwicklung zum Opfer fallen. Und wenn es bedeutet, dass hierfür Geld in die Hand genommen werden muss, sind dies sehr gut investierte Mittel. Weniger Fahrradbügel, verstreut im Preetzer Stadtgebiet, dafür aber (mehr) Sicherheitsmaßnahmen am Marktplatz wären ein erster und guter Anfang…

 

Thomas Groß

Juni 2025

Wärmewende – Ja, aber mit Augenmaß, wirtschaftlich und effizient!

 

Im Jahre 2023 wurde in Deutschland beschlossen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Schusterstadt Preetz hat sich dieses Ziel bereits für das Jahr 2030 gesetzt. Die Wärmewende ist ein wichtiger Bestandteil, dieses eingeschlagenen Kurses. Die angestrebte Wärmewende stellt vor allem Kommunen wie Preetz vor eine wahre Herkulesaufgabe. Das Ziel ist klar, der Weg dorthin (immer noch) nicht. Bei aller Euphorie für das hehre Ziel, - dem Klimawandel muss begegnet werden, - gibt es aus Sicht der FDP einige zentrale Fragen, die zu klären sind und von der Ratsversammlung, in ihren zukünftigen politischen Entscheidungen, unbedingt berücksichtigt werden müssen.

 

 Punkt 1: Technologieoffenheit: Den Wohnungs- bzw. Hauseigentümern in Preetz muss es freigestellt werden, ob sie sich an ein mögliches kommunales Nahwärmenetz anschließen wollen, oder eine eigene regenerative Heizungsanlage installieren möchten, z. B. in Form einer Wärmepumpe vor dem Haus. Hier muss sich das bessere Angebot, mit dem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis am freien Markt durchsetzen können. Dies führt natürlich zu kalkulatorischen Risiken für die Anbieter von kommunalen Nahwärmenetzen. Ohne eine bestimmte Zahl an angeschlossenen Haushalten bzw. Abnehmern können kaum wettbewerbsfähige Abnahmepreise erzielt werden. Einen Anschlusszwang halten wir aber dennoch aus Wettbewerbs- und juristischen Gründen für falsch.

 

 Punkt 2: wettbewerbsfähige Preise: Was bisher bei allen Planungen aus Sicht der FDP noch nicht ausreichend in den politischen Blick genommen worden ist, ist die Frage eines konkurrenzfähigen Wärmepreises und natürlich der Anschlusskosten, die auf die Immobilienbesitzer zukommen werden. Unternehmen und private Hausbesitzer benötigen, einen stabilen und konkurrenzfähigen Wärmepreis, damit Preetz auch weiterhin als Firmensitz bzw. Wohnort attraktiv bleibt. Unternehmen, generell Selbständige, ob als Handwerker oder Kaufleute, bilden das Rückgrat, der kommunalen Einnahmen in Preetz. Deshalb muss unbedingt darauf geachtet werden, dass diese Gruppe bei den angelaufenen Planungen nicht vergessen wird. Wenn andere Kommunen günstige Wärmepreise und (schon jetzt) Planungssicherheit ermöglichen, werden sich Geschäftsinhaber früher oder später mit Abwanderungsgedanken aus Preetz beschäftigen. Das wäre ein massives Problem für den schon jetzt massiv defizitären Haushalt der Stadt. Der Ausbau der OGTS, die Ausweitung des ÖPNV usw. generieren eben keine Einnahmen, sondern verursachen zum Teil hohe Kosten.

 

Punkt 3: Planungssicherheit: Dies ist für alle privaten Haushalte wichtig, ob sie Eigentümer oder Mieter sind. Die Hauseigentümer in der Schusterstadt sind aktuell sehr verunsichert. Liegt mein Haus in einem zukünftigen Nahwärmenetz? Habe ich einen Rechtsanspruch, auch angeschlossen zu werden? Und vor allem: was kommt an konkreten Kosten auf mich zu? Fragen, die bei den bisherigen Planungen aus unserer (noch) nicht ausreichend beantwortet worden sind. Haushalte und Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf Basis des Preis-Leistungsverhältnisses. Die Zeit drängt! Seit Jahresanfang stehen die Inhaber abgängiger fossiler Heizungsanlagen unter Zugzwang. Geht ihre Öl- oder Gasheizung demnächst kaputt, muss eine erneuerbare Alternative her (mindestens 65% erneuerbare Energien). Wenn die Planungen für kommunale Nahwärmenetze nicht zügig konkreter werden und Planungssicherheit für Heizungsinhaber bieten (Stichwort: Anschlussmöglichkeit, Kosten), werden viele sich später nicht mehr anschließen lassen, weil sie bereits eine eigene regenerative Heizungslösung (Wärmepumpe, Pelletheizung) gewählt haben.  Und zum Schluss

 

Punkt 4: die Umsetzungskosten: Ideologische Wunschvorstellungen lassen diesen Punkt gedanklich häufig weit nach hinten rücken. Egal welche technische Lösung für die kommunalen Nachwärmenetze gewählt wird, ob Großwärmepumpe, ob Geothermie, Holzpellets oder auch die Nachnutzung der Abwärme aus dem Preetzer Klärwerk (Kloster-Quartier), die hohen zweistelligen Millionenbeträge an Investitionskosten werden Preetz sehr viel Geld kosten, - trotz Fördermöglichkeiten. Und das angesichts zunehmend leerer kommunaler Kassen, gepaart mit steigenden Ausgaben in den nächsten Jahren (Stichwort: Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen, Unterbringung von Flüchtlingen). Die finanziellen Risiken für die Stadtkasse sollten bei den Planungen unbedingt in den Fokus gerückt werden;-  nein, sie sollten die Basis jeden weiteren Gedankens bilden. Was von umfangreichen Förderversprechungen auf Landes- oder Bundesebene zu halten ist, musste Preetz in der Vergangenheit schmerzlich immer wieder erfahren. Stichwort Ausbau der Kitabetreuung („Gute-Kita-Gesetz“): Preetz blieb hier auf den Mehrkosten im Millionenbereich sitzen.  Preetz als Kommune, die privaten Haushalte sowie die Unternehmer, als Abnehmer der Wärmeversorgung, werden also die Kosten für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und der entsprechende Ausbau der Infrastruktur (inkl. Versorgungsnetze) zu einem guten Teil aus eigener Tasche zahlen müssen.

 

Unser Fazit: Technologieoffenheit, wettbewerbsfähige Abnahme-/Wärmepreise, Planungssicherheit und möglichst bald konkrete Umsetzungskosten sind für die FDP Leitlinien des zukünftigen politischen Handelns beim Thema Wärmewende.

 

Thomas Groß

 

 

Und den folgenden Hintergrund so bitter er auch ist, dürfen wir bei allen lokalen Maßnahmen, die wir ergreifen können, nicht aus dem Auge verlieren: das Problem Klimawandel betrifft den gesamten Planeten und kann also auch nur global gelöst werden. Trotz aller vermiedenen CO2 Einträge hier in Preetz und im Kreis Plön, in Schleswig-Holstein, in Deutschland, ja in der gesamten EU, kommt in der sich global rasch durchmischenden Atmosphäre nicht ein Milligramm CO2 weniger an als zuvor, denn die Fördermenge fossiler Energieträger in der Welt steigt kontinuierlich an. Solange es keine wirksamen und global geeinten Begrenzungs-Mechanismen gibt, wird das auch so bleiben. Das Gas und das Öl, das wir nicht verbrauchen, wird weiterhin auf den Märkten der großen weiten Welt verkauft und verbrannt, für die Verbraucher sogar zu geringeren Preisen als zu den Zeiten, als auch wir noch konkurrierende Abnehmer waren. Dass sie dies nutzen werden, wird man ihnen nicht verübeln können, schließlich haben auch sie Anspruch auf einen zivilisatorischen Standard, den wir seit langem erreicht haben.

 

In der Problemlösung können wir als hochentwickeltes und (noch) wohlhabendes Industrieland vorangehen, durchaus auch beispielgebend. Wenn wir aber dabei unsere Industrien zerstören oder aus dem Lande treiben und damit unseren Wohlstand nachhaltig gefährden, ist niemandem gedient, denn das wäre ein schlechtes Beispiel, dem keiner folgen wird.

 

Wärmewende ja, aber pragmatisch und mit Augenmaß, das ist unser Ziel.

 

 Christian Sellschopp

 

Dezember 2024