Klimaschutz durch Deckelung des CO2-Ausstoßes

Die Fraktionen von BGP, CDU, FDP, FWG und SPD

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An den Vorsitzendenden des Ausschuss

für Kinder- und Jugendangelegenheiten,

Schule, Soziales und Gleichstellung,

Herrn Dr. Klinck

Rathaus der Stadt Preetz

                                                                                                               10.03.2021 Antrag zum Erhalt einer organisatorische Verbindung

Sehr geehrter Herr Dr. Klinck,

die Fraktionen von BGP, CDU, FDP, FWG und SPD beantragen für die Sitzung des Ausschusses für Kinder- und Jugendangelegenheiten, Schule, Soziales und Gleichstellung am 25.03.2021 folgenden Antrag aufzunehmen:

Begründung:

Die Preetzer Stadtvertretung hat sich zurückliegend bereits für den Erhalt der Grundschule am Hufenweg ausgesprochen. Nun ist jedoch ein Antrag bei der Schulaufsichtsbehörde erforderlich. Der Grundschulstandort  am Hufenweg hängt unmittelbar mit dem des Förderzentrums zusammen. Die Schulleiterin Frau Ecke hat ausdrücklich auf die Bedeutung der Anbindung an die Grundschule hingewiesen. Wegen dieser Anbindung und weil der Standort in der Ortsmitte getreu des Mottos “Kurze Beine kurze Wege“ für Preetzer Eltern wichtig ist, beantragen wir den Erhalt dieser Grundschule.

Eine nähere Begründung des Antrags erfolgt in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen  

i.V. Michael Howe

Die „SprottenFlotte“ der Aktivregion Kiel ist eine wirklich gute Sache und funktioniert, ähnlich wie in anderen großen oder touristisch geprägten Städten, in vielerlei Hinsicht gut. Mit dem Fahrrad vom Bahnhof weiter zur Arbeit, dafür bietet das Bikesharing-System eine gute Möglichkeit. An geeigneten Standorten kann es für nachhaltigen Alltagsverkehr sorgen oder die touristische Attraktivität steigern. In Großstädten mit hohem Berufs- und Feierabendverkehr ermöglicht es eine umweltfreundliche Alternative zum Pkw und kann damit wiederum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

All das trifft aber nicht auf kleinere Städte, wie z.B. Preetz zu. Was in einer Kampfabstimmung am 30.09.20 im Ausschuss für Hoch- und Tiefbau beschlossen und in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung in den Haushalt eingestellt werden soll – 38.000 Euro pro Jahr für ein Bikesharing-System des Unternehmens Nextbike – ist nach Auffassung der FDP-Preetz ein nicht durchdachter Aktionismus.

Die 38.000 Euro sollen laut Beschlussvorlage pro Jahr an das Privatunternehmen Nextbike und die Zurverfügungstellung von Fahrrädern fließen, ohne dass der Stadt Preetz auch nur ein einziges Fahrrad gehört. Von dem Umstand, dass hier ein einzelnes Unternehmen durch hart erarbeitete Steuergelder subventioniert wird, mal abgesehen, wirft das durch die Stadtvertretung anvisierte Unterfangen Fragen auf: Wie viele Pendlerinnen und Pendler müssten für 38.000 Euro pro Jahr vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, damit sich ein positiver Einfluss auf das Klima erkennen ließe und die enormen Kosten sich rechtfertigten? Ist das Gesamtgeschehen tatsächlich als klimafreundlich zu bewerten vor dem Hintergrund, dass zur Instandsetzung und Wartung dieser Räder jedes Mal Servicepersonal per Auto anfahren muss? Muss es darüber hinaus perspektivisch nicht vielmehr darum gehen Preetzerinnen und Preetzern durch ein gut ausgebautes Fahrradnetz vor Ort Anreize zu schaffen mehr Fahrrad als Auto zu fahren?

Dass die FDP Subventionen einzelner Unternehmen kritisch gegenüber steht, ist sicher keine Überraschung. In diesem Fall jedoch geht es nicht nur um eine im markt-wirtschaftlichen Sinn betrachtete Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung von Unternehmen, sondern um eine freiwillige Leistung mit dem Etikett „Klimaschutz“, die sogar das Gegenteil erreicht. Eine solche freiwillige Leistung in Zeiten unsicherer Haushaltslagen bei enormem Sanierungsbedarf in den städtischen Liegenschaften, ist ohnehin sehr skeptisch zu beäugen. Daher hat die FDP-Preetz vorgeschlagen der  "SprottenFlotte" kostenlos Flächen zur Verfügung zu stellen, um Bikesharing in Preetz  dennoch zu ermöglichen.

Die FDP-Preetz setzt sich daher stattdessen weiter für nachhaltige Investitionen für den Klimaschutz ein. Das kann sich im Rahmen unseres Mobilitätskonzeptes im Ausbau und der Sanierung von Fahrradwegen (Stichwort: „Preetz, eine fahrradfreundliche Stadt“) zeigen oder in der Sanierung von städtischen Gebäuden wie Schulen oder Kindergärten (z.B. durch Photovoltaik oder neue Fenster).  Ansätze, wie diese können uns näher an ein klimaneutrales Preetz 2030 bringen, beinhalten Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger und setzen Haushaltsmittel verantwortungsbewusst ein. 

Michael Howe

(Fraktionsvorsitzender FDP-Preetz)

FDP FRAKTION PREETZ

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An den

Bürgervorsteher der

Stadt Preetz

Herrn Gärtner

Rathaus

Michael Howe

Postfelder Weg 14a

24211 Preetz

Telefon 04342/ 9541

Handy: 0177/8898116

06.12.2019

Betreff: Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Gärtner,

die Fraktion der FDP beantragt für die Sitzung der Stadtvertretung am 10.12.2019 die Aufnahme des folgenden Antrags zum Haushalt 2020:

Antrag: „Bildungsstandort Preetz stärken“

Die FDP beantragt die folgenden Mittel für die Unterhaltung der Preetzer Schulen im Budget des Ausschusses für KJSSG zu verankern:

Begründung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 12.06.2019 mit der Budgetzuweisung eine verbindliche Orientierung eingerichtet und der gleiche Ausschuss schaffte es mit der Unterstützung der Verwaltung nach monatelangem Ringen, mit schmerzhaften Kürzungen auch im Bereich der Bildung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses gemeinsam angestrebte Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden. Die vom WSK-Ausschuss beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Schwimmhalle, ermöglicht uns nun durch die zu erwartenden Mehreinnahmen ein, wenn auch nur kleines, Fenster zu schließen und - wie die Schulleitungen uns versichert haben -„dringend notwendige Maßnahmen“ durchzuführen.

Die zuständigen Fachleute aus der Verwaltung schätzen Mehreinnahmen in Höhe von ca. 69.000 Euro. Die FDP beantragt die vorgelegten Streichungen im Bereich der Schulen zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Howe

(FDP-Fraktion)

Wir sind für die Preetzer da !

    Martin Wolf                   Klaus Schöllhorn               Andreas Karrasch           Rolf-J. von Haacke

   Rechtsanwalt                  Maschinenbauer                Zimmerermeister  Versicherungskaufmann

   Wahlbezirk 1                      Wahlbezirk 2                        Wahlbezirk 3                   Wahlbezirk 4

Dr. Christian Zidorn             Fred Niemann          Dr. Siegfried Beißwenger          Dieter Jensen

       Professor                        Textilkaufmann                 Diplom-Physiker                     Kaufmann

    Wahlbezirk 5                       Wahlbezirk 6                      Wahlbezirk 7                      Wahlbezirk 8                

Marie-Luise Beißwenger      Michael Howe                   Karin Karrasch                  Myriam Wolf    

     Krankengymnastin            Oberstudienrat                    Bankkauffrau                       Richterin

        Wahlbezirk 9                    Wahlbezirk 10                    Wahlbezirk 11                 Wahlbezirk 12

    Holger Slomka                  Edda Kause

   Bankkaufmann           Dipl. Sozialpädagogin

   Wahlbezirk 13                  Wahlbezirk 14

 Wahlstand am 14.04.2018

Die Sicherheit unserer Stadt liegt der FDP am Herzen !

Über Monate halten nunmehr Jugendliche aus Preetz die Polizei in Atem. Maßnahmen in der Vergangenheit führten zu einigen Erfolgen. 

Erfolge und Rückschläge gehören dazu, der positiv eingeschlagene Weg wird von der FDP-Fraktion zum Thema Jugendarbeit in unserer Stadt unterstützt.

Herr Kubik vom Preetzer Kommunalbetrieb ist vielen Preetzern bekannt, da man ihn täglich mit dem Fahrrad samt  Arbeitsmaterial  in allen Straßen und Ecken von Preetz antraf. 

Es ist für Herrn Kubik sicherlich eine Erleichterung, nun, von der Stadt mit einem E-Bike ausgerüstet, seine Dienstwege mit einem Elektrofahrzeug durchführen zu können. 

Dass uns die Klimaschutzmanagerin Frau Bähr diesen Wechsel von Muskelkraft auf Strom und Batterie als „Energieeinsparung in Vorbildfunktion „ verkaufen will, ist jedoch bemerkenswert.

Teilnehmer der Strategiesitzung FDP Preetz am 29.01.2018 in Vorbereitung der Kommunalwahlen am 06.05.2018