Berichte aus der Stadtvertretung und den Ausschüssen

Übergabe des neuen Löschfahrzeug  an die Feuerwehr Preetz am 04.05.2018

 

 

 

 

Auch dieser Antrag wurde von

der FDP im Ausschuss

HT mitgetragen.

 

Am 04.05.2018 wurde das neue Löschfahrzeug HFL 20 durch den Bürgermeister Herrn Demmin an die Feuerwehr Preetz übergeben.

Durch eine langfristigen Finanzierungsplan

wurde der Feuerwehr Preetz eine Möglichkeit für eine selbständige Planung von Anschaffungen gegeben.

Dafür bedankte sich der Gemeindewehrführer bei der Preetzer Kommunalpolitik und Stadtverwaltung.

In den Eröffnungsreden gingen der Bürgermeister Herr Demmin und der Bürgervorsteher Herr Gärtner auf die gute Zusammenarbeit ein.

Herr Maroses als Ausschussvorsitzender im HT bedankte sich besonders bei den Ausschussmitgliedern für die Unterstützung.

Die FDP wird auch in der kommenden Wahlperiode die Feuerwehr

unterstützen und sieht dies als eine Selbstverständlichkeit an.

Die symbolische Schlüsselübergabe durch den    Mitglieder Anwesende aus der Preetzer

Preetzer Bürgermeister Herrn Demmin an den    Kommunalpolitik .

Gemeindewehrführer.

Hier noch einige Bildeindrücke aus der Übergabeveranstaltung am 04.05.2018.

Klaus Schöllhorn

(FDP-Fraktion Preetz)

Mitglied im HF-Ausschuss

Ausschuss für Hoch- und Tiefbauangelegenheiten vom 02.05.2018

Auf Initiative der FDP wurde ein neuer Beschluss zur Umgestaltung des Einmündungsbereiches Mühlenstraße/Schwentinestraße herbeigeführt !

 

Bereits zur HT-Sitzung, am 07.03.2018 stand, wie im ersten Beitrag genannt, das Thema "Änderung Verkehrsführung"  -Sitzungsvorlage Nr. 2018/21- auf der Tagesordnung, wurde aber vertagt. (07.03.2018)

Da es sich schon zu dieser Sitzung abzeichnete, dass die Vorlage nicht durchgehen würde, welches durch die FDP hinreichend begründete wurde, lag der Sitzung nun am 02.05.2018 bereits ein neuer Entwurf der Verwaltung  vor.

Dieser bestand aus sechs zeichnerischen Anlagen. Hier wurde der Mühlenstraße mit der derzeitigen Verkehrsführung der Vorrang gegeben.

Gegen die alten Vorlagen  wurde mit 6/1/0 abgestimmt, somit  diese Varianten abgelehnt.

 

Über die neue Vorlage 2018/53 erfolgte die Abstimmung 7/0/0, somit wurde die neue Vorlage angenommen. Die Variante 1 bekam den Vorzug und wird nun in einer weiteren Vorlage kostengünstig optimiert und erneut dem Ausschuss  vorgestellt.

Damit wurde auf Initiative der FDP  eine Lösung gefunden. 

 

In der vereinfachten Darstellung hier angefügt  wird die neue Variante aufgezeigt.

 

Klaus Schöllhorn

(FDP-Fraktion Preetz)

Ausschuss für Hoch- und Tiefbauangelegenheiten vom 07.03.2018

 

Wir, die FDP-Ortsverband Preetz  sind gegen eine Änderung der Verkehrsführung Mühlenstraße!

 

Änderung der Verkehrsführung Mühlenstraße (Vorlage)

 

Die Verwaltung der Stadt Preetz beschäftigt sich nunmehr ca. 2 Jahre auf Drängen einzelner Bewohner mit dem Thema Mühlenstraße.

Dieser Ausgangssituation hat sich nun auch die Fraktion "B90/Die Grünen" angenommen, unterstützt von der AG-Radverkehrskonzept der Stadt Preetz. Was bisher erzielt wurde sind unnütze Kosten für Pläne Schriftgut, die reine Vergeudung wertvoller Arbeitszeit des Verwaltungspersonals, die wiederum an anderer Stelle fehlt.

Es war wohl der einfachste Weg uns zur Sitzung am 07.03.2018 zwei Planvarianten vorzulegen und diese in Abstellung zu Stellen. Ein sehr einfacher, aber nicht zielführender Weg.

Der TOP 6 zum Thema wurde zwar in der Tagesordnung aufgerufen, aber auf Grund eines Antrages der SPD-Fraktion von der Tagesordnung genommen. Eine Situation, die nicht unbedingt bei allen Ausschussmitgliedern auf Gegenliebe gestoßen sind.

In einem Beschlussvorschlag lag den Mitgliedern HT der Antrag auf Verkehrsveränderung, zur Sperrung der Einfahrt Mühlenstraße aus Richtung Schwentinenstraße-Kiel vor.    (Abb. 2)

Die Verkehrsführung dieses Vorschlages sieht die Führung über Schwentinestraße, Ampelkreuzung NETTO-Garnkorb mit Einbiegung in die Mühlenstraße vor. (vereinfachte Darstellung im Bild oben)

Die Argumentationskette zu solch einer Variante ist nur schwach, sie geht an jeglicher Wirtschaftlichkeit vorbei. Solch eine Beschlussvorlage wird von der FDP-Fraktion nicht mit getragen.   Am 02.05.2018 wird die Beschlussvorlage erneut auf der Tagesordnung stehen.

 

Klaus Schöllhorn

(FDP-Fraktion Preetz)

Ausschuss für KJSSG  (Kinder, Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung)         vom 20.03.2018

Neubau der Kita Rasselbande

 

Mit breiter Mehrheit wurde der Neubau der Kita Rasselbande beschlossen.

Nach der Kostenschätzung des Architektenbüros Neu belaufen sich die Kosten auf 4,78 Millionen Euro. Wie berichtet, soll die geplante Mensa zusammen mit den Schülern der Friedrich-Ebert-Schule genutzt werden.

Die FDP plädierte zwar ebenso wie auch andere Parteien für den Neubau, jedoch hat vor allem die FDP sich für eine Reduzierung der Kosten stark gemacht. Während die Kostenschätzung zur Sitzung der SV am 06.12.2017 noch bei einer Summe von

5.176.535,46 Euro lag, gelang eine Senkung der Kosten um 300.00 Euro. Auf Nachfrage wies Herr Neu auf weitere Einsparungsmöglichkeiten beim Verzicht der geplanten geschwungenen Außentreppe hin, die auch durch eine gerade Stahltreppe ersetzt werden könnte.

 

Senkung der Betreuungsgebühren von der FDP angestrebt

 

Im Gleichklang mit unserem FDP-Sozialminister Heiner Garg verfolgt auch die FDP-Preetz das Ziel, die Kita-Gebühren möglichst zeitnahe zu senken. Garg strebt für das Jahr 2020 an, eine neue Finanzstruktur zur Finanzierung der Gebühren umzusetzen. Ziel ist es u.a. die stark belasteten Kommunen zu entlasten. Das Land zahle, so erklärte Garg, noch in diesem Jahr zusätzlich 15 Millionen Euro an Zuschüssen für Betriebskosten der Kitas. Garg: "Wenn das Land - wie ich finde zu Recht - so viel Geld locker macht, dann ist es nicht an der Zeit, Menschen mit Gebührenerhöhungen zu überziehen und Eltern weiter zu belasten."

 

Insgesamt will das Land bei den freiwilligen Leistungen in diese Legislaturperiode 481 Mio. Euro mobilisieren.

Dieses Geld verteilt sich wie folgt. (siehe Tabelle)

 

In der Sitzung des Ausschuss für KJSSG am 20.02.2018 votierte die FDP für den Verbleib bei einem Elternanteil von 35%. Ferner betont die FDP, dass sobald die vom Land angekündigten Mittel bei uns angekommen sind, eine neue angemessene Entlastung anzustreben, aber spätestens zur Neustrukturierung der Gebühren eine Entlastung für die Preetzer Eltern anzupacken.

(Zum Vergleich: Der Spitzenwert für einen Krippenplatz im Land liegt bei 860 Euro, in Schleswig bei 460 Euro und in Preetz bei 244 Euro)

 

Michael Howe

(Fraktionsvorsitzender)

 

HF-Ausschuss am 14.02.2018

Offene Ganztagsschule (OGTS) nicht ohne Mensaneubau möglich!

 

Die FDP befürwortet die Einrichtung einer OGTS an der Friedrich-Ebert-Grundschule am Standort Lohmühlenweg. Nachdem es der Stadt Preetz als Träger gelungen ist, in Zusammenarbeit mit der AWO eine gut funktionierende OTGS am Standort Hufenweg zu betreiben, soll dies nun auch am Standort Lohmühlenweg angestrebt werden. Voraussetzung für die Einrichtung einer OGTS ist eine Mensa, die allen Schülern ermöglicht ein warmes Mittagsessen zu erhalten.

Daher setzt  die FDP-Preetz sich im Rahmen des Neubaus der Kita "Rasselbande" für den Bau einer gemeinsamen Mensa ein. Hier sollen künftig sowohl Kindergarten- als auch die Grundschulkinder ein attraktives und vielseitiges Mittagessen erhalten können.

Wünschenswert wäre aus unserer Perspektive, aufgrund der guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit auch an diesem Standort die AWO als Träger der OGTS zu gewinnen.

 

Michael Howe

(Fraktionsvorsitzender)